Als Präsident des Tamil Movement bedanke ich mich von ganzem Herzen bei Herrn Fabian Molina von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz für seinen aktiven Vorstoss beim Nationalrat betreffend das Verhalten der Schweiz gegenüber der sri‑lankischen Regierung. Dieser Vorstoss wird von Frau Laurence Fehlmann Rielle, Frau Rumy Farah, Frau Priska Seiler Graf und Herrn Nicolas Walder unterstützt und ich danke auch diesen ganz herzlich. Sie haben damit ein Thema von grösster Wichtigkeit angesprochen und die Fragen, die diese Nationalräte stellen, sind auch die, die die tamilische Gemeinschaft hierzulande bewegen.

Seit 1980 stellen Tamilen und Tamilinnen in der Schweiz eine wichtige Diaspora dar, welche die Verbindung zum Heimatland weiterhin aufrechterhält und die Situation ihrer Verwandten in Sri Lanka aufmerksam verfolgt. Obwohl der Krieg und der damit verbundene physische Völkermord an Tamilen und Tamilinnen zwar offiziell vorbei sind, gehen die Repressalien in Sri Lanka weiter. Statt durch einen offensichtlichen, mit Waffengewalt geführten Genozid wird nun über die Benachteiligung in Bildung, Arbeit und Politik, die Verdrängung der tamilischen Kultur und die Missachtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit die tamilische Identität vernichtet. Die starke Militärpräsenz vor allem im Norden und Osten und die damit verbundene dauerhafte Überwachung führen zur massiven Einschüchterung und demonstrieren die Stärke der singhalesischen Regierung.

Die sri-lankische Regierung lehnt die Forderung der internationalen Gemeinschaft und des UNO-Menschenrechtsrats nach Aufarbeitung der Geschehnisse ab und zeigt keinerlei Initiative, dieser nachzukommen. Dieses Verhalten wird von der internationalen Gemeinschaft billigend hingenommen, anstatt es, wie üblich, mit Sanktionen zu beantworten oder das Land vor den internationalen Gerichtshof zu beordern. Die vorhandenen Resolutionen sind zudem schwammig formuliert, sie führen zwar Kriegsverbrechen an, aber nicht das immer noch andauernde genozidale Vorgehen gegen das tamilische Volk und es werden weder Opfer noch die Täter der Kriegsverbrechen benannt. Die Betroffenen sind so immer noch alleine gelassen, vor allem, weil die Aufarbeitung der sri-lankischen Regierung überlassen wird, welche jedoch als Angeklagter und durch und durch von Korruption betroffen nicht den eigenen Prozess führen kann. Das Justizsystem Sri-Lankas ist längst nicht mehr neutral, sondern massiv politisch beeinflusst und handelt als Scheinjustiz. In den vergangenen Jahren wurde, trotz mehrerer Kommissionen und Initiativen, niemand tatsächlich zur Rechenschaft gezogen Und so geht der strukturelle Genozid an den Tamilen und Tamilinnen Sri Lankas weiter, mit der systematischen Verdrängung ihrer Kultur und der Verfolgung derer, die sich trauen, ihre Stimme gegen den andauernden Völkermord zu erheben.

Die Schweiz kooperiert trotz dieser offensichtlichen Tatsachen mit der sri-lankischen Regierung und hat sogar ohne vorherigen Dialog mit der tamilischen Gemeinschaft der Schweiz das umstrittene Himalaya‑Abkommen unterstützt. Dabei wäre es so dringend nötig, dass die Schweiz in solchen Situationen vor jedweder Entscheidung die Meinung der Schweizer Tamilen und Tamilinnen einholt, deren Verwandte im Heimatland von den Auswirkungen betroffen sind. Es muss der Schweizer Regierung stets ein Anliegen sein, die Zustände im Partnerland zu verbessern und Menschenrechtsverletzungen und den andauernden Völkermord an den Tamilen und Tamilinnen nicht einfach zu dulden. Wenn die Schweiz mit solch einer Genozid-führenden Regierung kooperiert, muss sie dafür gegenüber der tamilischen Gemeinschaft Rechenschaft ablegen und sich klar zu ihren Gründen für eine Zusammenarbeit positionieren.

Tamilen und Tamilinnen sind längst nicht mehr nur Tellerwäscher und Arbeitende, sondern ein integraler und engagierter Teil der Schweizer Gesellschaft, der sich für die Belange dieses Landes einsetzt und den Staat aktiv mit formt. Eine solche Gruppe in politischen Entscheidungen über Verwandte in Sri-Lanka einfach zu ignorieren, kann nicht der korrekte Weg sein, internationale Politik zu betreiben. Vielmehr braucht es den offenen und unvoreingenommenen Dialog mit der tamilischen Gemeinschaft der Schweiz, um Lösungen zu finden, die dem tamilischen Volk auf der Insel Sri Lanka und der tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz weiterhelfen.

Mit dem Vorstoss leisten die vier Nationalräte einen enorm wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung Schweizer Politiker und Politikerinnen für die Belange des tamilischen Volks auf der Insel Sri Lanka und der tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz, was wir sehr begrüssen.

Um Vergangenheit und Gegenwart adäquat zu beleuchten ist ohne Frage eine unabhängige internationale Untersuchung von Geschehenem und dem aktuellen Zustand unverzichtbar. Eine, wie Herr Molina schreibt, „politische Lösung“ muss jedoch in Sri Lanka auf Augenhöhe mit dem tamilischen Volk verhandelt und nach Vorbild der Volksabstimmungen in der Schweiz auch durch dieses demokratisch, ohne Angst vor weiteren Repressalien, legitimiert werden können. Die Gleichberechtigung zwischen Tamilen und Singhalesen muss von allen Beteiligten angestrebt werden. Die Tamilen und Tamilinnen auf der Insel Sri Lanka bilden ein eigenständiges, souveränes Volk mit eigener Sprache und Kultur und müssen als solches auch von der Schweiz anerkannt werden. Nur so werden Lösungen erreicht, die von einem hohen Mass an Akzeptanz vonseiten der tamilischen Gemeinschaft profitieren. Die Schweiz muss in ihrer Kooperation mit Sri Lanka auf die Umsetzung demokratischer Werte und Systeme beharren, und so dazu beitragen, die Situation der Tamilen und Tamilinnen und weiterer Volksgruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, zu verbessern.
Als Dachverband mit mehr als 200 Einzelorganisationen, vertreten bei der UNO, im UNO‑Menschenrechts- und Generalrat sowie in der EU, steht Tamil Movement als internationale Gemeinschaft für die Rechte und Interessen der tamilischen Gemeinschaft weltweit ein. In der Schweiz und weltweit sind wir stark mit den jeweiligen einheimischen Organisationen vernetzt und können damit optimal agieren. Unsere Forderungen nach der Unabhängigkeit des tamilischen Volkes und der internationalen Untersuchung der immer noch andauernden völkermörderischen Vorgänge hat uns zu Experten in den Anliegen der tamilischen Gemeinschaft werden lassen. Daher haben wir Herrn Molina unsere Unterstützung in seinem Vorstoss vom 21.12.23 angeboten und freuen uns auf den Dialog mit ihm und seinen drei Unterstützern.

23.4466 | Schweizer Engagement in Sri Lanka | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Parlamentarischer Vorstoß_07.01.23

Vorstoss